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27.09.2016, 10:47 Uhr

Videoüberwachung bleibt auf der Tagesordnung

Die Junge Union in der Kreisstadt St. Wendel unterstützt die Bemühungen von Bürgermeister Peter Klär und Innenminister Klaus Bouillon für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „An unserem Bahnhof muss sich dringend etwas ändern, zum einen geht es um die Abschreckung aber auch um die Aufklärung von Straftaten“, so Oliver Kuhn, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union St. Wendel.

In einer vor kurzem veröffentlichten Pressemitteilung des SPD Kreisvorsitzenden Dr. Magnus Jung heißt es: „Wer sich mit dem Thema Videoüberwachung auskennt, weiß, dass die Vorschläge von Peter Klär sowohl aus polizeitaktischen, technischen und rechtlichen Gründen ungeeignet sind. [...] Scheinbar ging es dem Sankt Wendeler Bürgermeister nur um populistische Ankündigungen. Jetzt ist man in der Realität angekommen.“

 

Bereits jetzt haben sich mehrere Bürgermeister für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen, darunter auch verschiedene Bürgermeister der SPD. Deshalb setzen wir uns als Junge Union für eine schnelle Gesetzesänderung ein, um die Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen möglich zu machen. Aus diesem Grund sind die Überlegungen und Forderungen von Bürgermeister Peter Klär keineswegs „populistische Ankündigungen“ sondern Ideen und Vorschläge, um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen. „Infolgedessen bleibt das Thema Videoüberwachung an unserem Bahnhof auch weiter auf der Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger nicht mehr in die Nähe des Bahnhofs trauen. Aus diesem Grund ist es auch zu begrüßen, dass die Präsenz von Sicherheitskräften bereits erhöht wurde,“ so Oliver Kuhn abschließend.